Strategiefähigkeit deutscher Außenpolitik stärken

Die Kündigung des INF-Vertrages und die damit verbundene Befürchtung eines neuen Kalten Krieges, den Krieg in Syrien, den bewaffneten Konflikt in der Ost-Ukraine und andere geopolitische Herausforderungen scheint die zerstrittene Europäische Union (EU) derzeit nur noch zu beobachten, aber nicht mitgestalten zu können. Zusätzlich beschränken die Überlagerung der strategischen Interessen Russlands und Chinas mit denen Europas und die systemische Machtkonkurrenz zwischen China und den USA den Gestaltungsanspruch der EU. Auf Deutschland kommt dabei die Aufgabe zu, mit konkreten Vorschlägen und durchführbaren Initiativen die EU in ihrer außenpolitischen Positionierung zu stärken und sicherheitspolitische Interessen sowie Fragen der Weltordnung klar zu adressieren.