Die nationale Sicherheitsstrategie ist überfällig gewesen. Es ist gut, dass wir sie jetzt haben. Sie fördert ein transparenteres Regierungshandeln für die deutsche Öffentlichkeit und soll einen mehr gesamtstaatliches Handeln in der Sicherheitspolitik möglich machen. Der fehlende Nationale Sicherheitsrat ist vielmehr als ein Schönheitsfehler, sondern ein echtes Handicap. Im Kern geht es darum, dass das Bundeskanzleramt mehr koordinierende Kompetenzen in der Sicherheitspolitik ausüben müsste. Und das stößt nicht immer bei allen Koalitionspartnern auf Zustimmung.
Ulrich Schlie im Gespräch zur Nationalen Sicherheitsstrategie bei rbb24 Ulrich Schlie im Gespräch zur Nationalen Sicherheitsstrategie bei rbb24
Nach monatelangem Warten erschien die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Darüber sprach Ulrich Schlie im Interview bei rbb24. Das Dokument ist ein erster Schritt und sehr lesbares Dokument, doch erst die Umsetzung wird zeigen, wie aussagekräftig die Nationale Sicherheitsstrategie ist.
Universität Bonn
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Ulrich Schlie ist Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) und Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie.