Prof. Schlie erläutert die Optionen der Vertrauensfrage und des Misstrauensvotums und ordnet verfassungsrechtliche Fragen ein. Er fordert zudem, dass der Bundespräsident auf eine unverzüglich vom Bundestag vorgelegte Vertrauensfrage durch Scholz drängen sollte.
Prof. Dr Ulrich Schlie in der Münchener Abendzeitung zum Ampel-Aus: Der Weg zu Neuwahlen Prof. Dr Ulrich Schlie in der Münchener Abendzeitung zum Ampel-Aus: Der Weg zu Neuwahlen
Nach der Entlassung des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner durch den Bundespräsidenten Olaf Scholz drängt die Opposition auf sofortige Neuwahlen. Scholz selbst beabsichtigt zunächst, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Welche Möglichkeiten bietet die Verfassung dafür?
Auf welche Möglichkeiten haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes für vorgezogene Neuwahlen festgelegt? Das Reichstagsgebäude in Berlin.
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Prof. Dr. Ulrich Schlie ist Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) und Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie.