Konfliktprävention ist kein Streichposten zur Haushaltskonsolidierung, sondern eine Investition in Stabilität und Sicherheit, argumentieren Entwicklungsexperten. Nora Müller, Sonja Katharina Schiffers und Andreas Heinemann-Grüder gehören dem Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung an.

Geht es nach dem Haushaltsentwurf für 2025, auf den sich die Ampelkoalitionäre geeinigt haben, dann wird Deutschland in den nächsten Jahren deutlich weniger für Diplomatie und Entwicklungshilfe ausgeben. In seiner Zeitenwende-Rede hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz noch zu einer "starken Entwicklungshilfe" bekannt, weil "sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen". Das ist wahr. Doch dazu passen die geplanten Kürzungen ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Sie drohen unsere Fähigkeit im Umgang mit den "Bedrohungen der Zukunft" zu schwächen.

Viele fragen sich: Sind Gewalt und ihre Androhung die einzige Sprache, die in den internationalen Beziehungen von nun an gesprochen und verstanden wird? Denn das Recht des Stärkeren verdrängt den regelbasierten Multilateralismus, also verlässliche Absprachen zwischen Staaten auf der Basis legitimer Interessen. Am Niedergang regelbasierter internationaler Beziehungen waren nicht nur revisionistische Mächte wie Russland und China, sondern auch westliche Staaten beteiligt, deren außenpolitische Fehlschläge und Doppelmoral global scharfe Kritik hervorriefen, bei uns jedoch meist nur Randnotiz blieben. Großmächterivalitäten verschärfen sich – und damit auch das Muster, wie Staaten miteinander umgehen. Transaktionen, als das von Interessen geleitete Aushandeln, dominieren das Geschehen. Nicht die werteorientierte Transformation, die Orientierung an Wandel und Fortschritt – Syrien ist hier wohl eines der traurigsten Beispiele.

Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen immer machtloser. Ihr Versprechen von Frieden und Menschenrechten scheint nicht mehr zu gelten. Aus europäischer Perspektive gipfelt dieser Trend im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, auf den Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten Europas mit umfangreichen Investitionen in die Landes- und Bündnisverteidigung reagiert hat. Zu Recht.

Wir plädieren dennoch für mehr zivile Krisenprävention und Friedensförderung, für vorbeugende, strategische Diplomatie und proaktive Meditation. Für robuste Friedensmissionen, Demokratieförderung, humanitäre Hilfe, Bildung und spürbare wirtschaftliche Entwicklung. Und ja, wir plädieren auch dafür, dafür nicht weniger, sondern mehr Geld auszugeben.