Medienbeiträge

Dr. habil. Landry Charrier - Nach dem Le-Pen-Urteil stellt eine Personalfrage Frankreichs Rechte vor Zerreißprobe¹

Angesichts innerparteilicher Spannungen und eines belastenden Gerichtsurteils gegen Marine Le Pen rückt die Zukunft des Rassemblement National zunehmend in den Mittelpunkt politischer Debatten in Frankreich. Die Diskussion um ihre mögliche Ablösung und die Rolle von Parteifiguren wie Jordan Bardella offenbart tiefgreifende Machtkämpfe innerhalb des rechten Lagers. Dabei geht es nicht nur um personelle Fragen, sondern auch um das strategische Selbstverständnis der französischen Rechten und deren Einfluss auf das politische Gleichgewicht in einem Land, das vor vielfältigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen steht.

Dr. Enrico Fels im heute journal zur Dual-Use-Problematik im Weltraum²

Der Geschäftsführer des CASSIS Dr. Enrico Fels erläutert, wie im Rennen um dem Weltraum auch zivile Satelliten für militärische Zwecke - dem "Dual Use" - genutzt werden können und welche Problematiken hieraus entstehen können.

Dr. Joachim Weber im Interview bei N-TV: Washington agiert "wie ein Hühnerhaufen"³

Erst diskreditiert Trump Ukraine-Präsident Selenskyj öffentlich, dann nimmt er ihn vor Putin in Schutz. Und auch sonst sei der Kurs des US-Präsidenten kaum noch "auf der Basis von Logik und Vernunft zu bewerten". Das sagt der Sicherheitsexperte Joachim Weber. Er resümiert: "Es ist ein Beispiel für die Lehrbücher. So sollte man es nicht machen."

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Dr. Hans-Dieter Heumann: „Dieser Gipfel in Paris zeigt, dass Europa handlungsfähig ist und immer mehr wird“⁴

In Paris berät die „Koalition der Willigen“ über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um eine mögliche Waffenruhe abzusichern. „Ein wichtiges Treffen zur langfristigen Unterstützung der Ukraine“, sagt Hans-Dieter Heumann, Ex-Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

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Dr. habil. Landry Charrier - Marine Le Pen im Visier der Justiz: Folgen für Frankreichs politische Zukunft⁵

Inmitten politischer Turbulenzen in Frankreich geht es um die mögliche Verurteilung von Marine Le Pen und die weitreichenden Konsequenzen für die politische Landschaft des Landes. Das Thema beleuchtet die Auswirkungen, die eine solche Verurteilung auf das Vertrauen in die Justiz und die demokratischen Institutionen haben könnte, und wie sich dies auf die politische Karriere von Le Pen sowie auf die strategischen Kalküle anderer politischer Akteure auswirkt. Im Zentrum stehen dabei die politischen Kämpfe zwischen den verschiedenen Lagern und die Frage, wie sich innenpolitische und außenpolitische Themen wie die Rentenreform und die Ukraine-Krise auf die französische Gesellschaft und die Parteienlandschaft auswirken.

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Gastbeitrag von Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge - Deutschlands Sicherheitspolitik der Zukunft⁶

Die weltweite Sicherheitsordnung gerät zunehmend ins Wanken, und Deutschland sowie Europa müssen ihre außenpolitische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. In diesem Zusammenhang wird die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats als zentrale Maßnahme diskutiert, um die Koordination zwischen den verschiedenen sicherheitsrelevanten Ressorts zu verbessern und eine kohärente Sicherheitsstrategie zu entwickeln.

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Prof. Dr. Schlie: Baerbocks Wechsel zur UN-Generalversammlung sorgt für Kritik und Überraschung⁷

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird voraussichtlich die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung übernehmen, was in der deutschen Politik für Aufsehen sorgt. Der Posten wechselt jährlich zwischen den Weltregionen, und derzeit ist Westeuropa an der Reihe. Baerbocks Entscheidung, diesen internationalen Posten anzutreten, obwohl sie zuvor ihren Rückzug aus der Spitzenpolitik angekündigt hatte, löst Kritik aus. Besonders problematisch wird es, weil ursprünglich Helga Schmid als Kandidatin vorgesehen war. Experten wie Ulrich Schlie betrachten den Vorgang als ungewöhnlich, da die Bundesregierung ihre Entscheidung kurz vor Baerbocks Rückzug korrigiere.

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„Hoher Posten mit wenig Befugnissen“ – Prof. Ulrich Schlie⁸

In der internationalen Diplomatie spielen Ämter wie der Präsident der UN-Generalversammlung eine bedeutende, jedoch oft wenig beachtete Rolle. Der Beitrag beleuchtet die Funktion dieses Postens, der jährlich zwischen den fünf Weltregionen rotiert. Trotz der hohen symbolischen Bedeutung fehlt es dem Amt an Einfluss und Prestige im Vergleich zu anderen UN-Funktionen, wie dem des UN-Generalsekretärs. Dies stellt die Frage nach der Motivationslage von Politikern, die für diese Position nominiert werden, wie etwa Annalena Baerbock. Ihre Nominierung als mögliche Präsidentin der UN-Generalversammlung, obwohl sie zuvor ihren Rückzug aus der deutschen Politik angekündigt hatte, wirft Fragen auf über die beruflichen Perspektiven und den strategischen Kurs deutscher Außenpolitik. In einem größeren Kontext reflektiert der Artikel die Herausforderungen und die Bedeutung von Spitzenpositionen in internationalen Organisationen, die mit begrenzten Befugnissen verbunden sind, aber dennoch diplomatische Verantwortung tragen.

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